Warum Sie mich wählen sollten

Die große Koalition hat einfach nur gezeigt, dass diese immer nur an sich, aber nicht an den Bürger die letzten Jahre im Bundestag gedacht haben. Egal, ob nun Schulz mit SPD oder Merkel wiedergewählt wird, es stellt sich automatisch die Frage: Sie waren die letzten Jahre an der Regierung und warum haben Sie sich nicht um den Bürger gekümmert?

Die größten Probleme sind immer noch nicht angegangen. Die Mietpreisbremse klingt für die Menschen im Raum München wie ein Hohn und funktioniert nicht. Der soziale Wohnungsbau ist dank Einstellung der Abschreibungsmöglichkeiten am Boden – noch nie wurden so wenig Sozialwohnungen gebaut, als unter der jetzigen großen Koalition. Der Zuzug in das Ballungsgebiet München ist immer noch viel zu heftig – statt die Außenbereiche zu stärken, konzentriert sich alles um den Speckgürtel von München.

Warum Sie mich im September bei der Bundestagswahl wählen sollen:

Ich plädiere dafür, den im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerten Gedanken des Gemeinwohls bei jeder Handlung des Staates zu berücksichtigen. Den der Auftraggeber der Politik sind die Bürger und nicht die Konzerne. Politik muss für Bürger da sein und nicht für Lobyisten.

  • Immer schon ehrliche Bürgerpolitik, in Bayern sind über 6.000 FREIE WÄHLER als Gemeinde- und Stadträte, als Bürgermeister und Landräte unterwegs. Wir haben Erfahrung in der Kommunalpolitik und geben für den Bürger unser Bestes.
  • Ich setze mich gegen die Handeslabkommen TTIP, TiSA und CETA ein. Diese brechen bestehende Gesetze und hebeln unsere Demokratie aus. Sie greifen unsere guten Standards z.B. in der Daseinsvorsorge (Privatisierung von Wasser), im Rechtssystem (Schiedsgerichte) und in den Dienstleistungen (Städtebauliche Leistungen) an.
  • Auch wenn momentan nicht viel über die Schulden- und Finanzkrise gesprochen wird, so läuft das Rad trotzdem weiter. Mit dem Europäischem Stabilitätsmechanismus hat Deutschland eine Bürde auf sich genommen dessen Auswirkung man noch nicht absehen kann. Die FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag klagte als erste Fraktion eines Länderparlaments vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und denFiskalpakt.
  • Als Bürgerin der Region kenne ich die Probleme im Speckgürtel um München gut.
  • Der Landkreis München wird Ende des Jahres mit über 148 Mio Euro enorm Überschuldet sein. 2/3 der Kreisumlage werden dann für die Rückzahlung der Kredite benötigt. Der Landkreis kann somit seine Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen. Gelder im ganzen Bundesgebiet müssen sinnvoller verwandt werden, als es derzeit der Fall ist.
  • Wie Studiengebühren haben wir Freien Wähler für alle Studenten in Bayern bereits erfolgreich abgeschafft. Jetzt geht es noch darum, dass wir zurück zum G9 kommen, damit die Schüler wieder mehr Zeit haben, Freunde zu treffen, zur Feuerwehr und andere Vereine zu gehen.